Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CFG-BASE.COM GmbH (Verkäufer) für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
Sie haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Sie finden die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht unter §4.
Informationen zur Verpackungsrücknahme finden Sie unter §10.
§ 1 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gemäß § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dem Bestell-Icon unmittelbar voraus gestellt ist der ausdrückliche Hinweis auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu denen der Käufer durch einfachen Mausklick gelangen, diese einsehen und in wiedergabefähiger Form speichern kann. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren und zur weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie auch auf den entsprechenden Serviceseiten.
§ 2 Einloggen des Käufers
a) Der Käufer wird bei seiner Registrierung (Einloggen) wahrheitsgemäß Angaben machen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
b) Der Käufer wird unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse erreichbar sein und dafür Sorge tragen, dass der Empfang von e-mails des Verkäufers aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos nicht behindert wird.
c) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per e-mail eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung beim Verkäufer.
d) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Käufer ein Passwort. Er wird dafür Sorge tragen, das Passwort vertraulich zu behandeln, unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen und jeden Missbrauch auszuschließen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
a) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Verkäufer wird dieses Angebot unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen sowie zusätzlich eine Auftragsbestätigung übermitteln sowie nach Wahl des Verkäufers bzw. auf Wunsch des Käufers dem Kunden gleich die bestellte Ware zusenden.
b) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber den Angaben in Prospekten, Preislisten, den entsprechenden Veröffentlichungen im Internet oder in sonstigen Veröffentlichungen geändert, erhält der Kunde statt dessen unverzüglich die Mitteilung, dass die Bestellung aus diesen Gründen nicht angenommen werden kann.
§ 4 Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:
CFG-BASE.COM GmbH
Lange Laube 15
30159 Hannover
Telefax: 0511/6555877 99
E-Mail: info@cfg-base.com
b) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-
sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 5 Preise und Zahlweise
a) Alle Preise verstehen sich als Endpreis der Ware einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer von zur Zeit 19 % (Bruttopreis). Eventuell zusätzliche Kosten der vom Käufer gewünschten Versendung(s-art), bei vereinbarter Lieferung auf Rechnung, Kosten der Versendung in einer vom Kunden gewünschten besonderen Verpackung sowie die Transaktionskosten einer vom Kunden gewünschten besonderen Zahlungsart werden gesondert in unmittelbarer räumlicher Nähe der Werbung mit dem Endpreis mit allen seinen Bestandteilen ausgewiesen und dann im Warenkorb zusätzlich berechnet.
b) Die Lieferung erfolgt in der Regel gegen Nachnahme. Kommt der Verbraucher bei ausnahmsweise vereinbarter Lieferung auf Rechnung in Zahlungsverzug, so ist die Schuld für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
c) Die Abbuchung der Zahlungen erfolgt bei "Online-Überweisung" sowie "Kreditkarte" direkt. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte den Zahlungsinformationen.
§ 6 Lieferung
a) Wird vom Kunden die Anlieferung der Ware gewünscht, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware grundsätzlich per DHL (Paketpost) und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, siehe auch Versandinformationen.
b) Geliefert wird innerhalb von 24 Stunden nach Auftragsbestätigung durch uns. Bei Bekannt werden von Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich informieren.
c) Die Bestellungen werden von uns gespeichert. Bei Verlust Ihrer Bestellunterlagen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie Ihrer Bestelldaten zu.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vor.
§ 8 Gewährleistung
a) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Erfüllung nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels und/oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir tragen die zum Zeitpunkt der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Die vom Kunden zunächst gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurück gegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese unter den Voraussetzungen, die zur Ablehnung der zuerst gewählten Art der zur Nacherfüllung berechtigen, zu verweigern, bleibt unberührt. Liefern wir dem Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich auf unsere Kosten zurück zu gewähren. Tauschen wir zum Zwecke der Nachbesserung Teile aus, werden die ersetzten Teile unser Eigentum.
b) Verweigern wir berechtigt Nacherfüllung oder ist die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Neben dem Recht zum Rücktritt oder zur Minderung kann der Kunde Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, auch nicht für etwaigen entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wir haben zu beweisen, dass die Schadenursache nicht auf von uns zu vertretene Umstände von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, wenn wir schuldhaft eine sogenannte "Kardinalpflicht" aus dem zugrunde liegenden Vertrag oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen.
c) Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und wenn möglich in der Originalverpackung zurückgeben oder einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung haben wir gegebenenfalls Anspruch auf Ersatz hieraus entstehender Schäden. Als Versandverpackung dürfen auch andere Verpackungen als die Originalverpackung verwendet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf die Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden hat. Ohne Mitwirkung des Kunden kann sich die Abwicklung der Mängelgewährleistungsansprüche erheblich verzögern. Vor Rückgabe / Rücksendung der bemängelten Ware sollte der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vornehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.
d) Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich Mängelgewährleistungsansprüche erhoben hat, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des Mangels keine Mängelgewährleistungsansprüche bestehen, so ist der Kunde verpflichtet, alle durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen und / oder Schäden zu ersetzen. Der Schaden und / oder Aufwendungsersatz wird mit 50,00 Euro pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die tatsächlichen Aufwendungen oder Schäden niedriger als die geltend gemachte Aufwendungspauschale war bzw. keine Aufwendungen oder Schäden entstanden sind.
§ 9 gestrichen
§ 10 Verpackungsrücknahme
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel: +49 511 65558770, Fax: +49 511 655587799, CFG-BASE.COM GmbH, D-30159 Hannover, Lange Laube 15).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (CFG-BASE.COM GmbH, D-30159 Hannover, Lange Laube 15). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 11 Haftung
a) Wir haften auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und nebenvertraglicher Pflichten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir mit einfacher Fahrlässigkeit eine solche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Haftungsansprüche aus der Garantie gegen uns aus § 9 dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
b) Unsere Haftung sowie die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist unbeschränkt.
§ 12 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind. Wir möchten Sie darüber hinaus zukünftig schriftlich über aktuelle Angebote informieren, soweit nicht für uns erkennbar ist, dass Sie dies nicht wünschen. Wenn Sie die Zusendung von Informationen nicht wünschen, wenden Sie sich bitte an unsere unten genannte Anschrift.
§ 13 Rechtswahl, Salvatorische Klauseln
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
b) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der nichtigen oder unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung wirtschaftlich am nächsten kommt.
CFG-BASE.COM GmbH
Lange Laube 15
30159 Hannover
Geschäftsführer: Sefa Torun
Telefon: +49(0)511/65558770
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Telefax: +49(0)511/655587799
e-mail: info@cfg-base.com
Registergericht: Amtsgericht Hannover
Registernummer: HRB 55247
Umsatzsteuer-ID: DE 174893553
Steuernummer: 25/270/03375 Finanzamt Hannover
Bankverbindung: Ziraat Bank International AG
Konto-Nr.: 1011902002 (BLZ 512 207 00)
Stand: 01.11.2007
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